Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgrundlagen

Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart wurden.

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
Der Vertrag, seine Änderungen- und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Abschlüsse und deren Veränderungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

Als Vertragsgrundlagen gelten die vereinbarten Zeichnungen, Muster und andere schriftlichen Unterlagen, wobei für Rohstoffe die handelsüblichen Werkstoff-Normen, Bezeichnungen und DIN-Toleranzen maßgebend sind.

Die bei Lieferung der Walzwerke üblichen Abweichungen in Blechstärke und Format sind auch für uns zulässig.

Für alle Angebote und Verträge bleibt die Ausführungsmöglichkeit vorbehalten.

Mangels Vereinbarung wird keine besondere Oberflächenbeschaffenheit des Grundwerkstoffes, insbesondere keine Fettfreiheit geschuldet.

Telefonische Auskünfte über Preise und Lieferungsmöglichkeiten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Bestätigung.

Bei telefonischen Bestellungen stehen wir für Hörfehler und Missverständnisse nicht ein.

2. Preise und Zahlungen

Preise verstehen sich ab Werk zzgl. gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer in der ausgewiesenen Währungseinheit und schließen Nebenkosten (z.B. Verpackung, Fracht, Versicherung) nicht ein. Bei Aufträgen bis zu 80,00 € erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 25,00 €.

Bei „frei Anlieferungsstelle“ vereinbarten Preisen sind Verpackung und Fracht, jedoch nicht Versicherungskosten eingeschlossen, wobei einwandfreier Zugang und sofortige Abladung durch den Besteller vorausgesetzt werden.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers zulässig.

Zahlungen haben, sofern keine andere Abmachung besteht, spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum in bar oder per Überweisung ohne Abzug zu erfolgen, bei Lohnarbeiten sofort.

Bei Zielüberschreitung werden Zinsen gemäß jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mind. von 5% über dem Bundesbank-Diskont zzgl. gültiger Mehrwertsteuer.

Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Schecks werden nur zahlungshalber gegen Erstattung der banküblichen Kosten entgegengenommen.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles wird ohne vorherige Mahnung ein gerichtlicher Mahnbescheid erlassen.

3. Liefer- und Abholzeiten

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, sofern zu diesem Zeitpunkt alle technischen und kommerziellen Details geklärt sind.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wurde.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt von Hindernissen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Dies gilt auch für Ereignisse beim Unterlieferanten.

Änderungen des Vertragsgegenstandes verändern die Lieferfrist entsprechend.

Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

Nach dem Versenden einer Fertigmeldung ist die Ware innerhalb einer Woche abzuholen. Wir haben keine entsprechenden Lagermöglichkeiten um sicherzustellen, dass die Ware nicht beschädigt wird. Erfolgt die Abholung nicht binnen einer Woche, stellen wir die zusätzlich angefallenen Lagerkosten in Rechnung. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die nach Überschreitung der Abholfrist entstehen.

Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers, sind wir berechtigt, nach einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen, den Besteller mit entsprechend verlängerter Frist zu beliefern und entstandene Lagerkosten zu berechnen.

Teillieferungen sind zulässig, wenn diese für den Käufer zumutbar sind.

Werden Abrufaufträge nicht vertragsmäßig abgerufen, sind wir berechtigt, fällig gewordene Abrufmengen zu berechnen und nach Ablauf von 14 Tagen den Besteller gleichzeitig mit bearbeitetem oder unbearbeitetem Material der vereinbarten Vergütung, mindestens unseres Gesamtaufwandes, sofort in Rechnung zu stellen.

4. Versand und Gefahrübergang

Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Werks, auch mit Versendung, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch für

Teillieferungen. Bei Leistungen, insbesondere Lohnarbeiten, geht die Gefahr mit Leistungsfortschritt auf den Besteller über.

Eine Lieferung erfolgt nur bis zur Bordsteinkante. Der Empfänger ist verpflichtet sich um die weitere Handhabung wie z.B. Transport in eine Wohnung oder auf einen Hof zu kümmern.
Versicherungen werden nur auf Wunsch und zu Lasten des Bestellers abgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren, die wir liefern, bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis unsere dafür entstandene Forderung restlos bezahlt ist.

Der Käufer gestattet uns unter Verzicht auf Widerruf, die Ware bei unpünktlicher Erfüllung seiner Verpflichtungen auch nach begonnener Verarbeitung von ihm zurückzuholen und zu diesem Zweck seine Räume zu betreten.

Solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen einhält, darf er die Vorbehaltsware verarbeiten und im ordentlichen Geschäftsverkehr mit den gleichen Eigentumsvorbehalten wie den unsrigen verkaufen. Das gilt nicht, wenn der Käufer seine eigenen Kundenforderungen an Dritte abgetreten hat.
Vor der Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

Durch Veräußerung unseres Eigentums entstehende Forderungen gegen Dritte werden schon jetzt an uns abgetreten. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Käufer zur Zahlung an uns bekanntzugeben.

6. Eigentum und Urheberrecht

Bei unseren Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen sowie bei den für die Durchführung der Aufträge benutzten Werkzeugen, Vorrichtungen und Formen behalten wir uns Allein-Eigentum und -Urheberrecht vor.

7. Maße und Toleranzen

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten die Angaben zu Maße und Toleranzen entsprechend unserer Fertigungsmöglichkeiten.

8. Mängelrüge und Gewährleistung

Geringfügige Mängel, wie zum Beispiel die Bildung von leichtem Flugrost bei Stahl gilt nicht als Reklamationsgrund. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Oberflächenbeschaffenheiten d.h. Folierung, Schliffbild, Zinkblume wenn nicht speziell vereinbart.

Beanstandungen der Menge, Maße und äußeren Beschaffenheit der Ware sind sofort nach Erhalt der Ware bzw. nach Entgegennahme am Bestimmungsort schriftlich zu erheben, verdeckte Mängel spätestens nach 8 Tagen. Andernfalls erlöschen Mängelrechte.

Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

Für berechtigte Mängel gewähren wir nach unserer Wahl Ersatzlieferung, Nachbesserung, Minderung oder Rücktritt. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns am Ort des Gefahrenüberganges von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere nicht unverzüglich auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben zur Verfügung, entfallen die Gewährleistungsansprüche.

Mängelrechte erlöschen, wenn Nachbesserungsarbeiten durch den Besteller ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommen wurde.

Weitgehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

Die vorstehende Haftungszeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt dann nicht, wenn der Käufer wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.

Rohrbiegearbeiten werden nach Ihren konkreten Angaben ohne Überprüfung der sachlichen Richtigkeit durchgeführt. Sie sind sofort bei uns im Hause zu überprüfen. Ein Verzicht schließt den Verlust der Gewährleistung ein.

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Gewährleistungsfrist. Nachbesserungsarbeiten lassen den Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist unberührt.

Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Fehler und solcher mit denen er üblicherweise zurechnen hat, keine Gewährleistungsansprüche zu.

Für Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit und nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen, wird keine Gewährleistung übernommen, auch nicht Mängel, die infolge unsachgemäßer Lagerung oder Verwendung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Konstruktion sowie infolge von Einflüssen der Temperatur, der Witterung, chemischer Art oder anderen Natureinflüssen entstehen. Hierzu gehören unter anderem Beschädigung der Lasur/Lackoberflächen. Gleichfalls ausgeschlossen sind materialspezifische Eigenschaften, wie z.B. Rissbildung in Holz, Auswaschen von Inhaltsstoffen wie z.B. Gerbsäure, Harzfluss bei Nadelholz, Verzug durch Drehwuchs sowie Rauheit der Oberfläche.

9. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllung- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Insoweit gilt dies auch für Schadensersatz statt der Leistung, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Kunden gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.

Bei Reklamationen an beigestelltem Kundenmaterial haften wir nur bis zur Höhe des vereinbarten Preises der Lohnarbeit.

10. Lohnaufträge

Werden bei Lohnarbeiten Werkstoffe, Halbfabrikate oder anderes zur Verfügung gestellt, sind wir zu Prüfung gelieferter Teile nur verpflichtet, wenn Prüfung und Kostentragung hierfür zu Lasten des Bestellers ausdrücklich vereinbart worden sind.
Schäden an gelieferten Teilen infolge höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender Umstände gehen nicht zu unseren Lasten.
Ausschuss bis zu 5% der Gesamtmenge ist vom Besteller zu tragen.
Es ist ausreichend Material für Bearbeitungsproben durch den Besteller zur Verfügung zu stellen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin. Es gilt deutsches Recht.

12. Teilunwirksamkeit

Für den Fall, dass auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Teile dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sind, wird vereinbart, dass insoweit betroffene unwirksame Regelungen, durch die gesetzlich zulässige Regelung, in erster Linie durch solche des AGB-Gesetzes, ersetzt werden. Dies gilt insbesondere für Verträge mit Nichtkaufleuten.

13. Datenschutz

Alle Kundendaten sind bei uns sicher geschützt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) mit Hilfe der EDV verarbeitet und gespeichert. Wir behalten uns vor Ihre Adressdaten für Werbezweck zu nutzen, wobei Sie dieser Verwendung jederzeit widersprechen können. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung pflegen wir einen Datenaustausch mit diversen Auskunfteien.

14. Übernahme von Aufwendungen

Die Übernahme von entstehenden Aufwendungen schließen wir aus, auch nach §670 BGB.